Verlängerung der Ventilklausel für Bulgarien und Rumänien
Nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative hat der Bundesrat angekündigt, die Situation der Zuwanderung aufmerksam zu verfolgen (vgl. Newsletter vom 30.05.2016). In diesem Zusammenhang wurde nun die per 1. Juni 2017 für ein Jahr angerufene sogenannte Ventilklausel für die EU-2 Länder, d.h. Bulgarien und Rumänien, um ein weiteres Jahr verlängert. Die Ventilklausel ist eine Schutzklausel im Freizügigkeitsabkommen […]